AGB    

1. Allgemeines
   
   Die  HaiLo GbR - nachfolgend als GbR bezeichnet - erbringt alle Leistungen auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
   
   Die aktuellen AGB gelten immer für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von der GbR geändert werden, so werden die neuen Regelungen mit deren Veröffentlichung auf den Seiten der GbR in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte rechtswirksam. Betreffen die Änderungen auch Altverträge, so werden die Kunden einzeln in geeigneter Weise darüber informiert. Die neuen Regelungen werden nach einer Frist von 14 Tagen wirksam, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber der GbR.
   
   Die Verträge werden nach deutschem Recht geschlossen. Zuständige Gerichtsbarkeit ist die am Sitz der Gesellschaft.
   
   
2. Vertragsabschluss
   
   Kunde ist der, der den Antrag auf Eintrag im Werbeportal der GbR gestellt und dessen Antrag angenommen wurde.
   Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragende. Hiervon abweichende Regelungen erfordern die Schriftform.
   
   
3. Bedingungen für den Eintrag im Werbeportal
   
   Für den Eintrag im Werbeportal ist die Einreichung eines Logo´s, einer kurzen Angebotsauflistung und eines Hyper-Link´s zur Hompage erforderlich. Sollte keine Hompage vorhanden sein, stellt der Anbieter gegen eine geringe Aufwands pauschale eine einfache, elektronische Visitenkarte ins Web.
   
   Für die beworbenen Produkte / Dienstleistungen trägt der Kunde die ausschließliche Verantwortung. Die GbR prüft nicht, ob der Kunde über entsprechende fachlich / rechtliche Zulassungen zum Vertrieb verfügt.
   
   Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
   
   
4. Ablehnung von Einträgen
   
   Die GbR behält sich vor, Anträge auf Werbeeintrag aus technischen Gründen abzulehnen. Gleiches gilt, wenn der Werbeeintrag offensichtlich Verweise auf pornographische, rechtswidrige, rassistische oder ähnliche Inhalte enthält.
   Sollten wir ggf. auch nach Freischaltung einer Anzeige feststellen, dass Inhalte nicht den von uns gesetzten Normen entsprechen, behalten wir uns eine sofortige Sperrung des Eintrags vor. Kosten für gebuchte und nicht verbrauchte Werbezeit werden nicht erstattet. Alle daraus resultierenden zusätzlichen Kosten werden an Sie weitergeleitet.
   
   
5. Höhere Gewalt
   
   Die GbR ist bemüht, die freigegebene Werbung für die Dauer der gebuchten Zeit ununterbrochen im Internet zugänglich zu halten. Eine 100%ige Gewährleistung der Verfügbarkeit des angebotenen Dienstes kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, bei denen der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von der GbR verursacht wurden und/oder von dieser nicht beeinflusst werden können. Die GbR ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.
   Erbringt die GbR kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
   Für den Fall, dass der Ausfall länger als 2 Tage hintereinander dauern sollte, wird am Ende der Vertragslaufzeit kostenlose Verlängerung des Werbeeintrages um die Dauer der Ausfallzeit gewährt. In Ausnahmefällen können für die nicht erhaltene Werbezeit auch die Kosten erstattet werden. Weitergehende Forderungen sind ausgeschlossen.
   
   
6. Haftung
   
   Keine der beiden Vertragsparteien ist haftbar für jedwede Verzögerungen oder Nichterfüllung seiner gemäß dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf höhere Gewalt, insbesondere Strom- oder Systemausfälle, Internet-Ausfälle, Computer-Hacker oder andere Gründe, die außerhalb der Kontrolle beider liegen, zurückzuführen sind.
   
   Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Kunde haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar. (Siehe auch unter "3. Bedingungen für den Eintrag ins Werbeportal".)
   
   Die im Impressum aufgeführten Haftungsausschlüsse sind Bestandteil dieser AGB.
   
   
   
7. Kündigung
   
   Die GbR hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
   Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Folgegebühr ist die GbR berechtigt, die Werbung auch ohne Vertragskündigung aus dem Portal zu entfernen.
   
   
8. Datenschutz
   
   Die Daten der Kunden werden durch die GbR entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die GbR versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
   
   
9. Schlussbestimmungen
   
   Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.